FDP stimmt gegen den abschließenden Entwurf der Haushaltssatzung

Die Freien Demokraten im Stadtrat Aurich werden in der heutigen Sitzung gegen den vorliegenden (abschließenden) Entwurf zur Haushaltssatzung stimmen.

 Entgegen der Überzeugung der Freien Demokraten hat die Fraktion die Steuererhöhungen im Rahmen der Einführung zur Grundsteuerhebesatzung sowie die diversen Gebührenerhöhungen mitgetragen. Grundlage dieser Zustimmung war der Anspruch, dass wenigstens in annähernd gleichem Maße im Haushaltsentwurf eine Einsparung realisiert werden muss. 

Die Freien Demokraten haben diverse Einsparimpulse dazu eingebracht. Im Rahmen der Haushaltsberatung haben bis auf eine Ausnahme alle anderen Fraktionen diese abgelehnt. Diese legitimen und demokratischen Entscheidungen respektieren die Freien Demokraten entsprechend. Dennoch gab es nur vereinzelte weitere und insgesamt zu wenige Vorschläge zur Einsparung, sei es aus der Politik oder der Verwaltung. 

 Des Weiteren wurden diverse Einsparpotentiale der Haushaltskonsolidierungsgruppe nicht in Beschlussvorlagen umgesetzt – diese Gruppe hatte ausdrücklich nicht den Auftrag oder die Befugnis Beschlüsse zu fällen. Das sie ignoriert wird, verhöhnt die Mitglieder, dort ernsthaft mitgearbeitet haben.

Für die Freien Demokraten ist die Ablehnung nicht nur ein politisches Zeichen. Der Grundansatz des Haushalts, insbesondere der Ausblick der Finanzplanung bis 2026 lässt keine signifikante Trendwende erkennen. Die Politik muss, im Falle einer Ablehnung, in den nächsten Wochen Ihre Hausaufgaben machen und die freiwilligen Leistungen durchleuchten – solange die Stadt noch keine zwingenden Einsparvorgaben vom Landkreis bekommt, sollten wir uns gut überlegen welche politischen Schwerpunkte mittelfristig noch umsetzbar erscheinen.