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Zum Haushalt 2018 der Stadt Norden - FDP Fraktion

 

 

Stadt Norden / Haushaltsrede 2018 - FDP Fraktionsvorsitzender Rainer Feldmann:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Ratskolleginnen und - kollegen,

die FDP-Fraktion hat den Entwurf des städtischen Haushaltes in diesem Jahr unter das Motto "EHRLICHKEIT" gestellt.

In einem ersten Entwurf wurde der am 30.11.2017 ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe "Haushaltsoptimierung" ein Ergebnishaushalt mit einem Defizit von sage und schreibe 7 Mio. € präsentiert. Hieran durften sich die beteiligten politischen Mitglieder der Arbeitsgruppe nach der Erholung aus dem ersten Schock ob der desolaten Finanzsituation zunächst einmal die Zähne ausbeißen. Allerdings währte das Trübsalblasen nicht sehr lange, denn bereits in der nächsten Gesprächsrunde wurde quasi "Entwarnung" gegeben. Aufgrund günstigerer Steuererwartungen und höherer Schlüsselzuweisungen lag das Defizit plötzlich "nur" noch bei ca. 4,5 Mio. €. Damit schien das "finstere Tal des Schreckens" durchschritten zu sein. Aufgrund der Rücklagenbestände von ca. 4,6 Mio. € aus den Vorjahren konnte der Haushalt damit als ausgeglichen angesehen werden - er ist es aber nicht. Dieses "Spielchen" kennen wir ja auch schon aus dem letzten Jahr. Wie allerdings die tatsächliche Ergebnisrechnung 2018 ausfällt bleibt abzuwarten. Vermutlich wird sie sich nochmals um 5 Mio. € verbessern - so wie es in den Vorjahren immer der Fall gewesen ist. Die FDP-Fraktion fragt sich, was das mit "EHRLICHKEIT" zu tun hat und gibt sich selbst die Antwort: GAR NICHTS.

Der heute vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 erfüllt mal wieder nur einen einzigen Zweck. Er dient dazu die politischen Handlungsfähigkeit des Norder Rates zu minimieren, wenn nicht sogar komplett auszuschalten. Nicht von ungefähr hat die Verwaltung in der jüngsten Finanz- und Personalausschusssitzung sogar davon abgeraten geldlastige Anträge zu stellen, denn dafür sei ja sowieso kein Geld da.

Der Haushalt ist intransparent und deshalb nicht nachvollziehbar. Außenstehende - wie (fast) alle Ratsmitglieder können ihn nicht - allenfalls in Ansätzen -verstehen. Die Haushaltsgrundsätze hinsichtlich der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit werden nicht erfüllt. Das Vertrauen in die Verwaltung auf eine vernünftige und offene Darstellung ist deshalb von Nöten. Aber seien wir doch mal ehrlich! Wird die Verwaltung diesem Vertrauensvorschuss tatsächlich gerecht?

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine weitere Frage an den Rat der Stadt Norden:
Finden Sie eigentlich immer noch Glauben daran, was Ihnen Jahr für Jahr in Form des Haushaltentwurfes vorgelegt wird? Allmählich müsste doch jedem klar geworden sein, dass der Haushaltsentwurf nichts - aber auch rein gar nichts - mit der Realität und somit auch nichts mit Ehrlichkeit zu tun hat.

Nichtsdestotrotz wurde versucht das prognostizierte Defizit im Ergebnishaushalt von 4,5 Mio € dem Rat auch in diesem Jahr wieder schmackhaft zu machen. Auf Einladung des stellv. CDU Bürgermeisters Volker Glumm sollte in einer "Kungelrunde" ausgelotet werden inwieweit der Haushalt 2018 "mehrheitsfähig" gemacht werden kann. Zugeständnisse zu den Anträgen anderer Parteien wurden in einer Art und Weise von der CDU offeriert, dass sie schon beinahe an die Koalitionsverhandlungen zur GroKo in Berlin erinnerten. Dort gibt die Bundeskanzlerin zum reinen Machterhalt wichtige Ressourcen auf - hier wird eine nicht nachvollziehbare Schutzkulisse des Bürgermeisters installiert. (Das Ergebnis ist in beiden Fällen desaströs. Die CDU hat sich sowohl dort als auch hier aufgegeben.) Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Norden scheint bei der „Mehrheitsbeschaffung“ nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Die FDP-Fraktion hält diese Entwicklung für überaus bedenklich. Das Anbiedern zur Zustimmung von Anträgen zu Lasten der Stadtkasse und somit auch zu Lasten des Norder Bürgers hat mit einer politischen Verantwortlichkeit nichts mehr zu tun. Die Durchsetzung guter Anträge muß ihren Weg aufgrund ihrer Plausibilität finden und nicht als Gegenleistung zur Haushaltszustimmung.

Sehr geehrter Herr Glumm als selbsternannter Hüter der Finanzen und Vermeider von Schulden: Wer soll Ihnen eigentlich nach dieser Aktion künftig nach Glauben schenken?

Mit Blick auf die Finanzsituation und somit auch auf die weiteren Schuldenzuwächse in diesem Jahr lässt sich schon jetzt sagen, dass das im Jahr 2014 begonnene Haushaltssicherungskonzept spätestens ab dem nächsten Jahr fortgeschrieben werden muss. Aufgrund der anvisierten Investitionen und der Finanztätigkeiten ist im Finanzhaushalt eine Nettoneuverschuldung in diesem Jahr wie folgt zu erwarten:

Bestand am Ende des Haushaltsjahres 2017:
14.746.681€

Voraussichtlicher Stand Ende 2018:
20.702.381 € (vorher:21.262.381€)

ALSO: ein Anstieg der Nettoneuverschuldung in nur einem Jahr in Höhe von 5.955.700 €, was gleichbedeutend mit eine Erhöhung von beinahe 41% ist. Hierüber wird zu reden sein, denn diese Verschuldungsentwicklung des städtischen Haushalts ist bedenklich.

Rechnet man zu diesem Schuldenberg noch die Schulden der Stadtentwässerung Norden (21.514.423€) und des Bauhofes (575.000€) als Eigenbetriebe hinzu, wird die Stadt Norden am Ende des Jahres Schulden in Höhe von insgesamt 43.351.804€ haben. Das soeben erwähnte Haushalssicherungskonzept bleibt also unausweichlich - nach Auffassung der FDP-Fraktion muss künftig zwingend zudem über eine Schuldenbremse nachgedacht werden.

Gerne hätten wir heute vom Bürgermeister gehört wie er künftig mit den Schulden der Stadt Norden umgehen möchte. Wo z.B. künftig eingespart werden soll und wie weitere Einnahmen generiert werden könnten. Kein Wort davon. Es reicht bei weitem nicht aus die Haushaltszahlen der vergangenen Jahre vorzulesen und mit den diesjährigen zu vergleichen. Es müssen vielmehr konkrete und innovative Vorschläge gemacht werden. Der Bürgermeister muss die große Linie vorgeben. Wo bleiben die Ideen für ein starkes Norden? Bleiben diese weiter aus wird der Bürgermeister nichts weiter als ein "freundlich `dreinblickender Grüss-August" sein und Norden weiter an seiner Attraktivität verlieren.

Das Erfreuliche für den Norder Bürger wird sein, dass sich in diesem Jahr die Steuer - Hebesätze für die Grundsteuer A u. B. sowie für die Gewerbesteuer nicht erhöhen werden. Ebenso bleiben die Hebesätze für die Abwassergebühr (2,44 €/m³ Schmutzwasser) und die Beseitigung von Niederschlagswasser (0,27 €/m² bebaute Fläche) unverändert.

Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sollen im städtischen Haushalt insgesamt aktuell 5.689.050 € (vorher: 6.249.050€) bereitgestellt werden. Diese werden durch Zuschüsse in Höhe von 1.585.300€, eigene Mittel in Höhe von 29.950€ und Kreditaufnahmen in Höhe von aktuell 4.073.800 € (vorher 4.633.800€) finanziert. Dieses bedeutet, dass auch in Hinblick auf die jährlichen Abschreibungen in Höhe von „nur“ ca. 3 Mio €, für jede Investition Schulden aufgenommen werden müssen. So eminent wichtig es ist in Bildung für alle zu investieren, so unausweichlich ist es aber auch die städtische Infrastruktur - insbesondere die Strassen und Brücken - nicht zu vernachlässigen. Bürgermeister Schmelzle hat in seinem Bürgermeisterwahlkampf gesagt, dass die Straßen die Lebensadern unserer Stadt sind. Hier nehmen wir ihn ein weiteres Mal beim Wort und erwarten, dass er dieser Wahlkampfaussage endlich nach anderthalb Jahren im Amt Taten folgen lässt. Sieht man sich nämlich den Zustand der Stadtstraßen an, weiß man, dass hier nach wie vor ein sehr großer Nachholbedarf besteht. Bei seiner damaligen Ankündigung ist es bislang bedauerlicherweise geblieben.

Zum 01.01.2010 ist das Rechnungswesen der Stadt Norden von der kameralen auf die doppische Buchführung umgestellt worden. Seitdem sind für unterlassene Instandsetzungen beispielsweise an Brücken und Straßen Rückstellungen zu bilden. Aber weil eben diese Rückstellungen nicht gemacht worden sind, fehlt uns nun dieses Geld. Ein weiterer „Nebeneffekt“ der unterbliebenen Rückstellungen ist, dass dadurch Jahresüberschüsse der letzten Jahre geschönt worden sind.

Fazit:

Zzt. sind die Einnahmen aus Steuereinnahmen gut. Die Schulden dank niedriger Zinsen kaum bemerkbar. Doch schnell kann es mit den fetten Jahren vorbei sein. Einmal eingestelltes Personal bleibt vorerst auf der Gehaltsliste. Es ist dringend Zeit, dass die Finanzen der Stadt Norden fit für die Zukunft gemacht werden. Es ist schnellstens zu klären welche Investitionen zukünftig nötig sind und wie hoch der Investitionsstau tatsächlich ist. Rückstellungen sind zu bilden. Der Berg der Investitionen wird immer größer und ist es bedarf eines geschickten Konzepts diesen nicht unüberwindbar zu machen. Dabei dürfen Verkäufe von städtischem Eigentum, wie z.B. die Kläranlage mit dem dazugehörigen Leitungsnetz, keine Tabu-Themen sein. Auch sollte über eine ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung bezüglich der Pflege städtischer Grünanlagen und der Unterhaltung der Straßen- und Straßennebenräume nachgedacht werden. Der städtische Bauhof scheint hinsichtlich einer Kostenoptimierung bzw. -reduzierung nicht der Weisheit letzter Schluß zu sein.

Die FDP im Rat der Stadt Norden lehnt den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt aus folgenden und weiteren zu den bereits genannten und nachvollziehbaren Gründen ab:

1. die Verpflichtungserklärung zur Neugestaltung der Sportanlage "Wildbahn" wird ohne politische Debatte aus dem Haushalt 2017 entfernt und mit einer satten Erhöhung von 37,50% in den Haushalt 2018 wieder eingestellt.

2. mit der Legitimation eines KGSt-Gutachtens wird die Verwaltung personell aufgebläht. Der Glaube an dieses Gutachten dürfte allerdings bei der Vorlage der Kalkulation zur städtischen Kehrmaschine bei allen Beteiligten verloren gegangen sein. Für eine einzige Maschine werden sage und schreibe insgesamt 67.600€ pro Jahr an Personal- und Verwaltungskosten berechnet. Sieht die Kalkulation an anderer Stelle ebenso aus, ist der gutachterlich errechnete gestiegene Personalbedarf zu verstehen. Ob er tatsächlich besteht darf zumindest bezweifelt werden

3. Die Prioritätenliste zur Unterhaltung der städtischen Schulen ist nicht nachvollziehbar. So soll z.B. der Schulhof der "Linteler Schule" wg. einer leichten Pfützenbildung einer energetischen Sanierung der Süderneulander Schule vorgezogen werden. Künftige Kosteneinsparungen aufgrund eines geringeren Energiebedarfs werden somit unnötig auf die lange Bank geschoben. Rentierliche Investitionen werden ohne erkennbaren Grund hinten angestellt.

4. Die kostenmässige Kostenexplosion des Feuerwehrhauses in Leybuchtpolder ist zu überprüfen

5. Der Ankauf des Grundstückes der reformierten Kirche in Leybuchtpolder ist nach wie vor Bestandteil des Haushaltes. Diesen lehnt die FDP weiterhin ab.

Falls alles bislang Gesagte nicht ausreichen sollte den Haushalt 2018 abzulehnen bitten wir die abschließende Argumentation der FDP-Fraktion in die Überlegungen der sogleich folgenden Abstimmung mit einzubeziehen:

Gem. § 17 Abs. 1 Nr.2 KomHKVO (Kommunalhaushalts- und –kasserverordnung ) muss der Saldo aus der Verwaltungstätigkeit (gem. Zu- und Abgangsliste vom 26.02.2108 sind dies MINUS 3.522.850 € ) mindestens so positiv sein, dass er die ordentliche Tilgung (hier MINUS 1.073.100) mit abdeckt. Der Finanzhaushalt ist somit mit 4,5 Mio € unterfinanziert und verstößt damit gegen das Gesetz! Die ordentliche Tilgung wird durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert, da die ordentliche Tilgung nicht aus der normalen Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden kann.
DAS HEISST: Schulden werden mit Schulden bezahlt.

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