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Übler Wahlkampf zum Bürgerentscheid Zentralklinikum!

 

 

Der demokratische Weg wurde verlassen und von Fairness keine Spur.

Es gibt aus Sicht der FDP im Landkreis Aurich gute Gründe für ein Zentralklinikum als auch für die Erhaltung der Häuser in Aurich, Emden und Norden.  Die Planung des Zentralklinikums ist deshalb nachvollziehbar sehr strittig. Umso wichtiger ist für uns Freie Demokraten ein fairer Wettstreit, um die Bürger zu informieren und auf eine demokratische Abstimmung vorzubereiten.
„Die massive und vielfältige Einflussnahme jedoch durch die beiden kommunalen Träger Landkreis Aurich und Stadt Emden im Verbund mit der Geschäftsführung, der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitnehmervertretungen bereitet uns allerdings große Sorgen und lässt uns am demokratischen Ablauf des Entscheids immer mehr zweifeln.“ so der FDP Kreispressesprecher Thomas-F. Vor der Brüggen.

Ostfriesland ist die erste Region, die nach der  Änderung des  Kommunalverfassungsgesetzes einen  solchen  Prozess  auf  mehreren  Ebenen  durchführt,  wobei  die  Art  der  Durchführung beispiellos  negativ  verläuft.  Beide Parteien, sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Zentralklinik,  haben  die  Chance  vertan,  einen  Bürgerentscheid  vorbildlich für  ganz  Niedersachsen  zu  gestalten.  Im  Gegenteil,  es  wird  mit  einer  Kampf-  und Kriegsrhetorik,  besonders  in  den  digitalen  Medien,  teilweise  mit  sehr  verletzenden  und undemokratischen Aussagen Stimmung gemacht.

Das veranlasst den Kreisvorstand der FDP Aurich/Norden zu einem Appell für Mäßigung und mehr Fairness an alle Beteiligten! Ebenfalls muss klar sein, dass ein Bürgerentscheid, unabhängig davon wie er ausgeht, auch umzusetzen ist.
„Die liberalen und demokratischen Werte sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und nur die Rückkehr zum fairen Meinungsaustausch und zu sachlichen Argumenten wird den Bürgern die Ängste nehmen und den Weg für die beste medizinische Versorgung aufzeigen.“

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