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Norder Liberale: Baugrundstücke müssen frei verkäuflich sein

 

 

Baugrundstücke müssen frei verkäuflich sein! FDP-Norden: Kostendeckelung im Baulandmanagement hat sich überholt

Die Norder FDP hält die Kostendeckelung für den Verkauf von Grundstücken in der Stadt Norden für überholt und fordert deren Abschaffung. Die einer planwirtschaftlichen Struktur nahekommende Regelung, dass nur 30% der Grundstücke eines in sich geschlossenen Neubaugebietes frei verkäuflich sein können entspricht nicht den Regeln  der freien Marktwirtschaft. Eine freie Preisentwicklung für die Grundstückpreise aus Nachfrage und Angebot wird damit ausgehebelt. Für die Norder FDP ist dieses aus volkswirtschaftlicher Sicht bedenklich.

Eine Garantie für die heimische Bevölkerung zum Erwerb eines kostengünstigen Grundstücks lässt sich aus dem Baulandmanagement nicht ableiten. Seitens der Norder SPD wird dieses immer wieder gern wegen einer angeblichen sozialen Gerechtigkeit gegenüber der Norder Bevölkerung  versprochen. Bauwillige, die nicht aus Norden stammen haben ein gleiches Recht zum Ankauf der Grundstücke. Die einzige Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sie ihren ersten Wohnsitz in Norden anmelden und somit ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagern. Eine Deckelung ohne konkrete Zielfunktion ist nicht vernünftig.

Die erneute Diskussion hinsichtlich der Kostendeckelung im Norder Baulandmanagement ist aufgrund des Antrages eines Erschließungsträgers entstanden. Dieser wollte mit seinem Antrag erreichen, dass wegen einer schwierigen Entwässerung 50% der von ihm erschlossenen Grundstücke frei verkäuflich sein dürfen. Die Norder SPD hat dieses u.a. mit dem Argument abgelehnt, dass dadurch die städtische Kläranlage stärker belastet wird und die Abwassergebühren steigen. Diese Befürchtung erweist sich allerdings als haltlos, denn in der Stadt Norden gibt es ein Trennsystem zwischen Schutz- und Regenwasserleitungen. Die von der Norder SPD aufgebaute Drohkullisse das doppelte Kosten durch freie Preisgestaltung der Grundstücke und erhöhte Schmutzwassergebühren entstehen ist nicht nachvollziehbar. Es stimmt schlichtweg nicht.

Ein weiteres Argument der SPD, dass aufgrund freier Grundstückspreise viele Bauwillige Norden den Rücken kehren lässt die Norder FDP genauso wenig gelten. Der Grundstücksverkauf mit freiausgehandelten Preisen in den kürzlich erschlossenen Norder Baugebieten spricht hier sowohl in der Preishöhe als auch in der Zuschlaggeschwindigkeit eine deutlich andere Sprache.

Rainer Feldmann (Vorsitz)

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