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FDP: Freie Wähler in Norden „ZOB“ sind kritische Gegner des Bürgermeisters

 

 

Die Freien Wähler in Norden „ZOB“ verfolgen eine Politik, die selbst bei den meisten Mitgliedern des Gruppenpartners CDU auf großes Unverständnis treffen dürfte. Während sich sowohl die FDP als auch die SPD mit konstruktiver und berechtigter Kritik gegenüber dem Bürgermeisters wegen seiner zögerlichen Vorgehensweise in der Besetzung der Stelle des 1. Stadtrates geäußert haben, hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler „ZOB“ E. Lüers dem Bürgermeister völliges Versagen unterstellt. In oberlehrerhafter Manier hat Lüers dem Bürgermeister „Tipps“ erteilt wie er sein Amt zu gestalten hat. Er stellte sich mehr als „Gegner“ denn als „Freund“ dar. Überraschend, dass sowohl der CDU – Fraktionsvorsitzende W. Sikken als auch der CDU – Ratsvorsitzende H. Reinders diesem Wirken tatenlos zugesehen haben. Der Verdacht einer Absprache zwischen der CDU- und ZOB-Fraktionsspitze in diesem unwürdigen Vorgehen liegt sehr nahe.

FDP und SPD nun öffentlich vorzuwerfen für das Dilemma um die Neubesetzung der Stelle des 1. Stadtrates verantwortlich zu sein grenzt schon beinahe an Unverschämtheit. Gerade die SPD fordert seit Jahren – dieses mit Unterstützung der FDP – ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Leider bis heute ohne Erfolg. CDU und ZOB geben sich seit Jahren mit dem Schwebezustand im Personalmangements in der Verwaltung der Stadt Norden zufrieden.

Die öffentlichen Ausschreibungen für die Stelle des städtischen Baudirektors und des 1. Stadtrates sind komplett fehlgeschlagen. Hinsichtlich der wichtigen Besetzung der Stelle des städtischen Baudirektors gibt es mittlerweile das vierte Auswahlverfahren. Obwohl in den vorangegangenen Verfahren genügend Bewerbungen vorlagen ist angeblich kein geeigneter Kandidat daraus hervorgegangen. Es hat noch nicht einmal eine Vorstellungsrunde stattgefunden. Das Verfahren um die Stelle des 1. Stadtrates soll nun auf Wunsch des Bürgermeisters und der Gruppe CDU/ZOB ebenfalls abgebrochen werden. Angeblich gibt es aus einer Vielzahl von Bewerbern nur einen einzigen geeigneten Kandidaten – nämlich den bisherigen Stelleninhaber. Dieser ist allerdings nach dem Exclusivvorschlag des Bürgermeisters vom Rat der Stadt Norden nicht gewählt worden.

Die FDP hat gemeinsam mit der SPD die letzte Ratssitzung verlassen um die Beschlußfähigkeit des Rates gem. § 65 Abs. 1 NKomVG in Zweifel zu ziehen. Nur so konnte aufgrund der seinerzeitigen Ratsmehrheit aus CDU/ZOB/Grüne verhindert werden, dass tatsächlich der Verfahren zur Stellenbesetzung des 1. Stadtrates abgebrochen wird. Schließlich drängt sich dadurch automatisch die Frage auf, ob bei einer dermaßen hohen Wiederholungsfrequenz der Stellenausschreibungen überhaupt noch irgendjemand bereit ist sich in Norden zu bewerben. Selbstverständlich spricht sich dieses Verhalten bei den potentiellen Bewerberkreisen im Zeitalter des Internets blitzschnell herum. Politik und Verwaltung müssen sehr darauf aufpassen, dass sich die Stadt Norden diesbezüglich nicht zu einer Lachnummer entwickelt.

Um die Verlässlichkeit und die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen in Norden nicht komplett infrage stellen zu können, muss vor dem Abbruch des laufenden Verfahrens darüber nachgedacht werden, inwieweit die Bewerbungsvoraussetzungen in einer neuen Stellenausschreibung festzulegen sind und wie ein vergrößerter Bewerberkreis erreicht werden kann.

Rainer Feldmann, Thomas Vor Der Brüggen, Keven Janssen, Jürgen Heckrodt

FDP - Stadtratsfraktion Norden

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