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FDP: Ratsvorsitzender Reinders sagt nicht die Wahrheit

 

 

FDP: Ratsvorsitzender und WBN-Aufsichtsrat Reinders sagt nicht die Wahrheit

 

Der Norder FDP – Stadtratsfraktion ist es durchaus bewußt, dass aus nichtöffentlichen Sitzungen nicht berichtet werden darf und hält sich selbstverständlich auch daran. Wenn allerdings diese Schweigeverpflichtung von anderen schamlos dafür ausgenutzt wird, um wissentlich die Unwahrheit zu sagen, muss der Spagat zwischen Verschwiegenheit und Wahrheitsfindung gewagt werden.

Der Norder CDU- Ratsvorsitzende und Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH (WBN) Hermann Reinders hat offensichtlich aus reinem populistischen Antrieb in diversen Zeitungsberichten behauptet, vor der Beschlußfassung zur Entfernung der Weihnachtsbeleuchtung keine Kenntnis über einen Vertrag zwischen den Stadtwerken und der Stadt Norden gehabt zu haben , der die Stadtwerke verpflichten sollte bei Beschädigungen oder Rückbau der Weihnachtsbeleuchtung für Ersatz zu sorgen. Diese Behauptung von Reinders entspricht nicht der Wahrheit. Sowohl der techn. Geschäftsführer der WBN als auch Bürgermeister Heiko Schmelzle hatten vor der Beschlußfassung auf die Existenz dieses zumindest bis dahin gültigen Vertrages hingewiesen. Bürgermeister Schmelzle hat sogar wörtlich daraus zitiert.

Die Stadtwerke hatten durch ihren technischen Geschäftsführer dem Wirtschaftsforum der Stadt Norden mitgeteilt, dass die Weihnachtsbeleuchtung in den Kastenbäumen am Neuen Weg und der Osterstraße, sowie in den Bäumen an der kath. Kirche, auf dem Marktplatz und dem ZOB ersatzlos entfernt werden. Der ehemalige stell. Vorsitzende des Wirtschaftsforums Gustav Claashen hatte sich daraufhin während der Ratssitzung am 27.02.2018 im Rahmen der Einwohnerfragestunde darüber mokiert.
Es dürfte aufgrund der Tatsache, weil die Weihnachtsbeleuchtung mittlerweile komplett entfernt worden ist, kein Geheimnis mehr sein, dass es tatsächlich eine entsprechende Beschlußfassung gibt. Allerdings ist es aus Sicht der FDP sehr fraglich wie es überhaupt dazu kommen konnte. Weder der Aufsichtsratsvorsitzende W. Sikken, noch der 1. Stadtrat H.-B. Eilers, noch der Bürgermeister H. Schmelzle haben den offensichtlich rechtwidrigen, weil nicht vertragskonformen, Beschluss verhindert.

Es dürfte aufgrund der Tatsache, weil die Weihnachtsbeleuchtung mittlerweile komplett entfernt worden ist, kein Geheimnis mehr sein, dass es tatsächlich eine entsprechende Beschlußfassung gibt. Allerdings ist es aus Sicht der FDP sehr fraglich wie es überhaupt dazu kommen konnte. Weder der Aufsichtsratsvorsitzende W. Sikken, noch der 1. Stadtrat H.-B. Eilers, noch der Bürgermeister H. Schmelzle haben den offensichtlich rechtwidrigen, weil nicht vertragskonformen, Beschluss verhindert.

CDU - Ratsvorsitzender H. Reinders versucht sich nun offenbar aus der Affäre zu ziehen, indem er mit Nichtwissen argumentiert und selbst seine Parteifreunde Bürgermeister H. Schmelzle und WBN – Aufsichtsratsvorsitzenden W. Sikken mächtig in die Bredouille bringt. Hätte er sich doch lieber still gehalten, denn dann hätte sich vermutlich niemand mehr um diese leidige Angelegenheit gekümmert. So hat er sich ins Abseits und möglicherweise sogar um sein Amt geredet. Als Vorsitzender des Rates der Stadt Norden ist er nach dieser überführten Lüge jedenfalls aus Sicht der Norder FDP nicht mehr haltbar.

Der Beteiligungsausschusses des Rates der Stadt Norden kommt nun offenbar auch zu der Geltung, der ihm gebührt. Er muss sich aus dem Status des reinen Informationsausschusses verabschieden und hat nun unter seinem SPD-Vorsitzenden Hans Forster zu klären, inwieweit der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH einen rechtwidrigen Beschluss gefasst hat. Die FDP – Stadtratsfraktion wird einen Antrag für eine schnellstmögliche Sondersitzung dieses Ausschusses stellen.

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