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FDP-Norden: Straßenausbaubeiträge dürfen nicht eingeführt werden

 

 

Neues Kommunalabgabegesetz birgt große Ungerechtigkeiten!  
FDP-Norden: Straßenausbaubeiträge dürfen nicht eingeführt werden

Die Norder FDP lehnt die vom niedersächsischen Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Novelle des Kommunalabgabengesetzes ab. Mit der Erneuerung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes erzeugen SPD und Grüne große Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger und ist nicht weiter als eine zusätzliche Möglichkeit den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur ist eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und muss daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. Bereits heute finanziere ein Drittel der Gemeinden in Niedersachsen Erneuerungen über Steuern - wie etwa die Grundsteuer. Das ist für die Bürger gerechter und hält auch unsere Stadt Norden dazu an Straßen regelmäßig zu reparieren.

Die Novelle geht nach Meinung de Norder FDP in eine falsche Richtung und setzt nicht die richtigen Anreize. Weil die Kommunen den „Straßen-Soli“ nur für die Grunderneuerung, aber nicht den Erhalt der Straßen verwenden dürfen, droht ein weiterer Verfall der Infrastruktur. Dies bedeutet, dass solange „kaputtgefahren“ wird bis es nicht mehr geht. Siehe beispielsweise  den „Ekler Weg“ in Norden. Danach werden die Bürger zur Kasse gebeten. Wenn zukünftig der Bürger für den Infrastrukturerhalt bezahlen muss, hat niemand mehr die Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick.

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