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Pressemitteilung der Freien Demokraten im Landkreis Aurich

 

 

Liberale: Mangelnde Transparenz in der Klinikfrage führt zu faktischer Entscheidungsunfähigkeit

Holtrop. Die Freien Demokraten haben auf einem eigens dazu einberufenen Kreisparteitag über die bereits am 28.06.2018 anstehende Abstimmung des Kreistags zur Kliniklandschaft im Landkreis Aurich diskutiert.
Blankes Entsetzen rief bei den Mitgliedern hervor, dass die Ergebnisse der Bürgerentscheide ignoriert und durch die Hintertür wieder eine Zentralklinik etabliert werden soll. Die Umbenennung in Regionalklinik kann sicher die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht täuschen. Die Freien Demokraten erkennen mit einer gewissen Fassungslosigkeit, dass der formell für 2-Jahre bindende und darüber hinaus den Bürgerwillen ausdrückende Entscheid nicht zu einem Umdenken der Entscheidungsträger führt.
Auch wenn im Landkreis Aurich formal nicht über eine Zentralklinik mit Emden abgestimmt wurde, lässt sich das vorliegende Ergebnis nicht dahingehend umdichten, dass eine Zentralklinik ohne Emden (auch Regionalklinik genannt) durch den Bürger zwangsläufig gewünscht würde. Hierüber wurde nicht abgestimmt und das vorliegende Ergebnis darf durch eine subjektive Umdeutung hierzu nicht missbraucht werden.
Seit 2011 wurden die Bürger konsequent ignoriert und nicht weiter informiert. Selbst nach dem Bürgerentscheid haben Kreisverwaltung und die CDU/SPD Mehrheit im Kreistag nichts dazu gelernt. Insbesondere die Aufklärung über den Planungsprozess nach der Entscheidung im Juni vergangenen Jahres haben die Verantwortlichen schlicht und ergreifend verschlafen oder sehenden Auges unterlassen. Mehr als fragwürdig mutet der Umstand an, dass nunmehr im Hauruck-Verfahren genau die Pläne beschlossen werden sollen, die dem abgelehnten Plan des vergangenen Bürgerentscheids entsprechen. Selbst die Vorstellung der sog. Alternativen im Kreistag wurde lediglich durch wenige plakative Zahlen in einer Präsentation untermauert. Ein Businessplan, wie er von jedem kleinsten Startup Unternehmen verlangt würde, bleibt dem Bürger und sogar den Mandatsträgern bei einem Vorhaben dieser Dimension immer noch vorenthalten.
In Anbetracht der Faktenlage ist es nur legitim, zu spekulieren, welche weiteren Interessen im Hintergrund bedient werden sollen. Die angebliche Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung lässt vermuten, dass eventuell schon Aufträge ohne Legitimierung vergeben oder versprochen wurden. Die Eile lässt sich schlicht nicht erklären. Diese Fragen resultieren aus der von den Freien Demokraten ausdrücklich angeprangerten Intransparenz. Der Landrat wäre schon lange angehalten gewesen, im Sinne der Bürger zu handeln und zuerst diese einmal ernsthaft zu informieren.
Für die Freien Demokraten im Landkreis Aurich liegt es auf der Hand, dass weder in den letzten zwölf Monaten – und schon gar nicht in den Jahren davor – ein alternatives Klinikkonzept ernsthaft geprüft wurde.
Ferner fehlen noch immer die unumgänglichen Antworten auf die Fragen der konkreten Umsetzbarkeit des Vorhabens. Im Hinblick auf den Naturschutz ist nicht geklärt, ob das neue Klinikum am Standort Georgsheil oder Moordorf/West (identisch) durch einen absolut notwendigen, regelmäßigen Helikoptereinsatz angesteuert werden kann. Der offensichtlich unmögliche Ausbau der Straßen an der Zuwegung zum Vorhaben Georgsheil/Moordorf wird totgeschwiegen. Die tatsächlichen Eigentums- und etwaigen bestehenden Pachtverhältnisse sowie die bautechnische Umsetzbarkeit an diesem angedachten Standort scheint nie ausreichend geprüft oder einfach nicht kommuniziert worden zu sein. 
Entsprechende Anträge wurden vom Landrat oder den Mehrheitsfraktionen erst gar nicht eingebracht. Dies zeigt, dass es seitens des Landrats und der Mehrheitsfraktionen schon am Willen fehlt, die Bürger auch nur zu informieren. Daher fordert die FDP vorab einer Entscheidung im Kreistag die kostentechnische Gegenüberstellung aller denkbarer Alternativen: Regionalklinik Tannenhausen (in Kooperation mit Wittmund und Emden und im Hinblick auf die Umgehungsstraße B210 N), Standorterhaltung und auch die Regionalklinik Moordorf-West.
Zum Wohle der Betroffenen, also der Bürgerinnen und Bürger selbst, darf es kein Denkverbot weitergehender Alternativen geben. Für jede der Optionen muss eine Risikoanalyse in privater und in Trägerschaft des Landkreises Aurich erfolgen und offengelegt werden. Für keine dieser Alternativen ist ein Klinikverbund mit der Stadt Emden zu diesem Zeitpunkt dringend zu erhalten, geschweige denn erforderlich, sodass auch zur Verlängerung dieser Zweckgesellschaft keine positive Entscheidung herbeigeführt werden muss. Die vorgegaukelte Eile des Landrats und somit des Kreistages scheint schlicht fabriziert zu sein.
Erst dann, wenn die Alternativ-Planungen auch der Öffentlichkeit und nicht nur einem „elitären Kreis“ vorliegen, sollte im Kreistag über die Klinikfrage, einem Projekt von solcher Bedeutung, entschieden werden dürfen. Denn nur auf diese Art und Weise können die Bürgerinnen und Bürger der Region diese Entscheidung am Ende auch mittragen.

Im Auftrag des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Landkreis Aurich
Menko Oldewurtel, Kreisvorsitzender
Cornelia Debus, Stv. Kreisvorsitzende
Sarah Buss, Kreisbeisitzerin

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