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FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Aurich: Überprüfung der Kreisumlage

 

 

FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises Aurich unterstützt den Antrag der UWG/Freien Wähler in der Gemeinde Ihlow zur Überprüfung der Kreisumlage.

Die im Jahre 2006 im Kreistag des Landkreises Aurich beschlossene Kreisumlage in Höhe von 53,5% muss nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion auf den Prüfstand. Die „gelebte Kreisumlage“ ist nämlich im Laufe der Zeit um einiges gestiegen, weil der Landkreis seine Aufgaben zur Unterhaltung von Kindergärten und weiterführende Schulen ab dem Sekundarbereich I an die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt daher den Vorstoß der UWG/Freien Wähler in der Gemeinde Ihlow die Höhe der Kreisumlage zu überprüfen. Sie wird weiterhin versuchen die Freien Wähler dahingehend zu bestärken einen ähnlichen Antrag auch im Auricher Kreistag zu stellen.

Seit  Jahren  klagen die Verwaltungen in den Städten und Gemeinden über nicht ausreichende Finanzausgleichszahlungen. Deren Finanzaushalte werden dadurch auf ungerechtfertigter Weise stark belastet. Deshalb wird auch die Höhe der Kreisumlage immer wieder sehr kritisch hinterfragt. Die Berechnung der Höhe des Haushaltsansatzes für die Kreisumlage wird nach den Bestimmungen des Gesetztes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) ermittelt und lässt keinen Unterschied zwischen „armen“ und „reichen“ Gemeinden zu. Auch dieses ist nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion ungerecht. Hierfür muss zur Gestaltung eines freien finanziellen Spielraums ein gemeindeübergreifender Ausgleich geschaffen werden. Die im Jahr 1977 vollzogene Kreisreform ist hierfür der Grundstein, sie gilt es nun endlich umzusetzen. Dadurch könnte gewährleistet werden, dass der Abstand der den Kommunen pro Einwohner insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zwischen den Körperschaften nicht zu groß wird. Damit kann auch auf eine Gleichheit der Lebensverhältnisse im Landkreis Aurich hingewirkt werden.

Es ist aus Sicht der FDP sinnvoll zu  prüfen, ob  die Finanzbeziehungen  zwischen  Landkreis  Aurich  und  den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Aurich mit der Zielrichtung der Optimierung und des Ausgleichs neu geordnet werden kann.

Rainer Feldmann
FDP-Fraktionsvorsitzender
Kreistag Aurich

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